12.09.2017

Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion in der BVV Pankow

Wir – das unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP e.V. und das Haus der Jugend
„Bunte Kuh“ e.V. – sehen uns in der Verantwortung, jungen Menschen Solidarität und
kritisches Denken nahezubringen. Seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam mit vielen
anderen Akteuren im Bezirk für eine offene, solidarische und bunte Gesellschaft.


In jüngster Zeit wird uns diese Arbeit jedoch zunehmend schwerer gemacht: Die Fraktion
der Partei „Alternative für Deutschland“ hat für die BVV am 13.09. einen Antrag vorgelegt
in dem sie fordern, unsere Verfassungstreue und die unserer Kooperationspartner*innen
zu überprüfen. Des weiteren versuchen sie in dem Antrag zu argumentieren, dass uns aus
fadenscheinigen Gründen keine weitere Förderung des Bezirks zusteht. Schon vor diesem
Antrag veröffentlichte die AfD Pankow auf ihrer Homepage und Facebook Seite Bilder und
Texte, mit denen sie dazu aufforderten unsere Fördergelder zu streichen und versuchten
Verbindungen unserer Jugendarbeit zu Straftatbeständen zu konstruieren. Auch auf einer
Bundespressekonferenz und im Berliner Abgeordnetenhaus wurden ähnliche
Unterstellungen behauptet.


Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass sich die Anfang des Jahres in einem offenen
Brief der offenen Kinder- und Jugendarbeit geäußerten Befürchtungen leider immer mehr
bewahrheiten. Emanzipatorische und diskriminierungssensible Kinder- und Jugendarbeit
wird diskreditiert und angegriffen. Mit dem Argument der politischen Neutralität wird
politische Bildungsarbeit als wichtiger Teil der Kinder- und Jugendarbeit in Frage gestellt
und völlig geleugnet, dass diese als wichtiger Grundpfeiler der Demokratie unser aller
Aufgabe ist.


Wir fordern deswegen alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Pankow, die
Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Pankow und alle Fraktionen der
Bezirksverordnetenversammlungen Pankow auf, sich nicht von dieser Hetzkampagne
beeinflussen oder abschrecken zu lassen. Wir wollen weiterhin zusammen mit euch auf
eine bunte, gerechte diskriminierungsfreie Welt hinarbeiten und sind dabei momentan
besonders stark auf eure Solidarität und Unterstützung angewiesen.